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''Ins Gesicht schauen''"Burkaverbot" in den Niederlanden tritt in Kraft

14 Jahre, nachdem sich Geert Wilders für ein Burkaverbot einsetzte, ist es nun so weit. Sollten die Ordnungshüter durchgreifen, kündigte die muslimische Partei NIDA in Den Haag allerdings bereits an, die Strafen zu bezahlen.

© (c) AP (FRED ERNST)
 

In den Niederlanden trat mit heute ein "teilweises Verbot gesichtsbedeckender Kleidung" (vulgo "Burkaverbot") in Kraft.

Geert Wilders machte den Anfang

In öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Krankenhäusern oder Bussen und Bahnen muss jeder sein Gesicht zeigen. Das Verbot gilt auch für Integralhelme oder Sturmhauben. In Österreich und anderen europäischen Ländern gelten bereits vergleichbare Gesetze. Vor rund 14 Jahren begann in den Niederlanden der Streit um die Burka. 2005 hatte der Rechtspopulist Geert Wilders seinen ersten Erfolg im Parlament, als überraschend eine Mehrheit der Abgeordneten seinem Antrag für ein totales Burkaverbot zustimmte.

Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung tatsächlich einen Gesetzesentwurf vorlegte. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah "keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte". Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz dann aber doch die letzte parlamentarische Hürde. In den Niederlanden war die Religionsfreiheit lange für viele Parteien das Hauptargument gegen ein Vollverschleierungsverbot. Auf der anderen Seite wollten sie aber auch ein Zeichen setzen für die offene Gesellschaft und gegen die Unterdrückung der Frau.

In diesem Land kommunizieren wir offen miteinander, wir schauen uns direkt ins Gesicht.

Ministerpräsident Mark Rutte:

Schließlich fand die Mitte-Rechts-Koalition einen typisch niederländischen Kompromiss. Kein Total-Verbot, wie es der Rechtsaußen Wilders wollte, sondern nur ein Verbot in öffentlichen Gebäuden. Also dort, wo der Staat mit den Bürgern kommuniziert. Mit Religionsfreiheit habe das nichts zu tun, sagte Ministerpräsident Mark Rutte: "In diesem Land kommunizieren wir offen miteinander, wir schauen uns direkt ins Gesicht." Die meisten Niederländer sind Umfragen zufolge zwar für ein Verbot.

Doch nicht wenige bezweifeln auch, dass es etwas bringt und sehen es als reine Symbolpolitik. Im gesamten Land mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es nämlich nur schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Niqab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Wenn sie nun in den Bus steigen oder ein Krankenhaus besuchen, werden sie aufgefordert, Schleier oder Burka abzunehmen. Bei Weigerung droht eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Theoretisch. Denn schon jetzt haben viele Instanzen angekündigt, nicht durchzugreifen.

"Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" in Österreich

In Österreich trat das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" am 1. Oktober 2017 in Kraft. Im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu insgesamt 96 Anzeigen. Nicht erhoben wurde allerdings, welche Form der Gesichtsverhüllung abgestraft wird - ob es sich also um Gesichtsschleier oder etwa um vermummte Fußballfans handelt.

"Das Verbot hat in Amsterdam keine Priorität", sagte etwa die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Femke Halsema. Die ohnehin geringe Kapazität der Polizei solle eher zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingesetzt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung in Den Haag schäumte vor Wut. "Gesetze gelten auch für Amsterdam", erklärte das Innenministerium. Doch die Hauptstadt ist keine Ausnahme. Auch andere Großstädte murren und wollen nichts tun.

Anzeige über das Telefon

Die Polizei teilte mit: Verschleierte Frauen könnten auch telefonisch oder online Anzeige erstatten. Denn auf die Wache dürfen sie ab Donnerstag nicht mehr mit Niqab. Krankenhäuser kündigten an, dass sie jedem helfen würden - wie gehabt. Auch die niederländische Bahn und öffentliche Nahverkehrsbetriebe wollen verschleierte Passagiere dulden. "Wir stoppen keine Straßenbahn oder Metro wegen einer Burka", sagte Pedro Peeters, der Vorsitzende der Nahverkehrsbetriebe dem "NRC Handelsblad". Und sollten Ordnungshüter doch durchgreifen, kündigte die lokale muslimische Partei NIDA in Den Haag bereits an, die Strafe zu bezahlen.

Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Dänemark sind die islamischen Burkas und Niqabs untersagt. In Deutschland dagegen gibt es bisher nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen.

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X22
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Jede 113.333,33 Person betrifft es, und an Hand den obrigen Meinungen in den Nebensätzen, kümmert es nicht mal die Polizei

Dafür laufen unsere Spezialisten mit Geifer um den Mund in Hochform auf

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Matze100
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Burkaverbot

Was soll man dazu noch sagen. Die die sich verschleiern wollen sollen dort bleiben wo sie herkommen und nicht zu uns kommen. Wir sind offen und schämen uns nicht uns zu zeigen. Ich will so etwas nicht in Europa. Nicht anpassen und nur ihre Rechte durchsetzen. Sie fliehen aus einem Land wo genau dies ist und wollen es hier auch haben. Unverständlich.

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X22
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ja wenn es Unverständlich ist, solltest dich näher damit befassen

Weiterbildung hilft meistens, dass zu verstehen was man bisher nicht versteht

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Irgendeiner
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Ja,verdammte Chirurgen, wenns Dich am offenen Herzen

operieren sollens wenigstens den Mut haben ihr Gesicht zu zeigen.Und diese religiösen Motorradfahrer mit den Vollvisierhelmen,ich hab ein Recht zu sehen wer Organspender ist,man lacht.Übrigens,ich will sowas wie Dich auch nicht in Europa,aber ich bin tolerant,Du darfst bleiben,aber erzähl keinen Schmarrn und mach Stimmung, ich könnt wankelmütig werden,Antwort erwünscht.

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Balrog206
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Ziehen

Ja bestimmt alle freiwillig an ! Es ist wirklich lustig das die über Liberalen mit den Feministinnen in der Partei die großteils Unterdrückung begrüßen im Namen der Freiheit ! Die Patriarchen bedanken sich !

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Sam125
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Matze 100, ja leider ist das so! Seit in den 70ger Jahren der Schar von Persien

von Ayatollah Khomeini abgelöst wurden, herrscht wieder der radikale Islam im Orient! Wobei ich mit Bestimmtheit anmerken kann, dass der Orient bis zur neuerlichen Radikalisierung um einiges vortschrittlicher und aufgeschlossener war,als unsere westlichen Staaten und deren Bewoner es waren! Die Menschen wollen in ihrer Heimat Freiheit und hier bei uns in Europa könnten sie frei von diesen religiösen Zwängen leben und was geschieht? Wir müssen gemeinsam unsere schwer erkämpfte Gleichberechtigung, Werte und Lebensweise bei neuangekommenen Migranten einfordern! Anders wird es nicht gehen! Es wird Zeit, dass die europäische Gesellschaft aufwacht und endlich an einem Strang zieht!

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Irgendeiner
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Ja,sam, Du ,magst das nicht wenn sich wer verschleiert,

ich hab manchmal auch Probleme damit, wenn einer im Mantel der Nacht mehrere Postings absetzen kann, redma drüber,komm.

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