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Extrem strenges GesetzMissouri will einzige Abtreibungsklinik schließen

Das Gesundheitsministerium des Südstaates weigert sich, die Lizenz der Klinik in St. Louis zu verlängern. Künftig sind Abtreibungen nach der achten Schwangerschaftswoche ausnahmslos verboten.

Eine junge Frau, die gegen das neue Gesetz demonstriert
Eine junge Frau, die gegen das neue Gesetz demonstriert © (c) APA/AFP/SETH HERALD
 

Die einzige Abtreibungsklinik im US-Bundesstaat Missouri könnte noch in dieser Woche schließen. Das Gesundheitsministerium des Südstaates weigerte sich am Dienstag (Ortszeit), die Lizenz der Klinik in St. Louis zu verlängern, wie örtliche Medien laut Kathpress berichteten. Missouri wäre dann der erste Bundesstaat ohne eine Klinik, in der legale Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Auch nach Vergewaltigung verboten

Die sieben Ärzte und Auszubildenden sollen nach den Plänen des Ministeriums von der Organisation "Planned Parenthood" übernommen werden. In der vergangenen Woche hatte Missouri ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen nach der achten Schwangerschaftswoche verbietet. Ausnahmen - etwa im Fall von Inzest und Vergewaltigungen - sind nicht vorgesehen.

Damit schloss sich Missouri anderen Bundesstaaten an, die zuletzt sogenannte "Herzschlag"-Gesetze verabschiedet hatten. Diese sehen vor, dass Abtreibungen ab der Messbarkeit von Herztönen, die schon in der fünften oder sechsten Schwangerschaftswoche hörbar sind, verboten sind und unter Strafe stehen. Die Gesetze gelten überall auch im Falle von Inzest oder Vergewaltigung.

Empörung auch auf den Straßen von Los Angeles
Empörung auch auf den Straßen von Los Angeles Foto © (c) AP (Marcio Jose Sanchez)

Seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA legal. Die "Herzschlag"-Gesetzesinitiativen mehrerer US-Staaten sind so konzipiert, dass sie gegen die Verfassung verstoßen. Abtreibungsgegner wollen damit Druck auf den Supreme Court ausüben, sich noch einmal mit der Frage des Schwangerschaftsabbruchs zu befassen.

Rechtliche Schritte gegen das strikte Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Georgia kündigte unterdessen der Streaming-Dienst Netflix an. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der für die Produktion zuständige Netflix-Manager Ted Sarandos, der Konzern werde in einem ersten Schritt juristische Maßnahmen gegen das Gesetz finanzieren. Noch sei jedoch nicht an einen Rückzug aus dem Bundesstaat gedacht, der in der Filmindustrie der USA eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

"Rechte stark eingeschränkt"

"Wir haben viele Frauen, die an Produktionen in Georgia arbeiten, deren Rechte, zusammen mit Millionen anderer, durch dieses Gesetz stark eingeschränkt werden", erklärte Sarandos. Netflix werde zusammen mit der Bürgerrechts-Organisation ACLU juristisch gegen das sogenannte "Herzschlag"-Gesetz vorgehen.

Drei weitere unabhängige Medien-Produktionsfirmen haben angekündigt, keine Geschäfte mehr in und mit Georgia zu machen, solange das Gesetz nicht zurückgenommen werde. Laut dem Dachverband der US-Film-Industrie "Motion Picture Association of America", hängen rund 92.000 Arbeitsplätze allein in Georgia von der Branche ab.

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