Der UN-Klimagipfel in Polen ist am Montag in Anwesenheit von Regierungschefs und Ministern mit offenen Fragen in die politische Phase gegangen. "Es wird bereits viel getan, aber wir wissen auch, dass mehr gemacht werden muss", sagte der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka zum Start der zweiten Gipfelwoche in Katowice. Das gilt auch für das Pariser Rulebook, das nun finalisiert werden muss.
Regelwerk als Ergebnis
Helmut Hojesky, Chef der österreichischen Delegation, die den EU-Vorsitz innehat, gab gegenüber Medien an, dass man in der ersten Woche von den anfänglichen 300 Seiten Verhandlungstext für das Pariser Rulebook inzwischen auf 100 sei. Ab morgen, Dienstag, geht es jetzt auf politischer Ebene weiter, mit dem Ziel, am Ende der Konferenz das Regelwerk wie geplant zu verabschieden und damit die Klimaschutzpläne der einzelnen Staaten vergleichbar und nachprüfbar zu machen.
Dutzende Minister aus aller Welt, darunter auch die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), sind zum politischen Teil des Gipfels angereist. "Es hat bei den Texten Fortschritte gegeben, aber ich denke, die großen Themen liegen nach wie vor am Tisch", beurteilte Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, am Montag in Katowice gegenüber der APA die Ausgangslage.
Die Beratungen von rund 200 Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sollen möglichst bis zum Freitag abgeschlossen werden, dabei werden auch Finanzzusagen an vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern Thema bleiben. Hier war laut Pawloff bereits in der ersten COP-Woche Konfliktpotenzial auszumachen. Die Länder würden weiterhin auf die in Paris gemachten Finanzierungszusagen warten und zudem auf die Erfüllung der ebenfalls in Paris gemachten Zusage der Industrienationen, dass diese ihre Klimaschutzambitionen noch vor 2020 erhöhen. "Wir sehen eigentlich mit wenig Ausnahmen das Gegenteil, so wird Deutschland als eine der führenden Industrienationen das Klimaziel verfehlen, Australien steigen aus ihren NDCs aus und die USA ja sowieso". Dass nun die sogenannten Entwicklungsländer sagen, dass man so nicht weiter käme, ist auch aus der Sicht der NGO eine nachvollziehbare Haltung.
Beschluss schon 2015
In Paris war 2015 beschlossen worden, die durch den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid verursachte Erwärmung der Atmosphäre auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Die Zeit drängt, wie der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht warnt. Dieser sorgte am Samstag für eine Eskalation, sagte der Greenpeace-Experte, da es um die Frage ging, inwieweit dieser gewürdigt werden sollte. Saudi Arabien und Kuwait, zum Teil mit Support der USA und Russlands wollten diesen Report im Abschlussdokument jedoch nur "zur Kenntnis zu nehmen", obwohl dieser explizit im Rahmen von Paris in Auftrag gegeben worden ist.
In der politischen Phase geht es laut Pawloff nun vor allem darum, dass die EU als Brückenbauer agiere, um mit jenen Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, eine Allianz zu formen. So könnte man dann wieder Druck in Richtung der bisher eher als blockierend wahrgenommenen Nationen wieder erhöhen.