Um wie viel sollen die CO2-Emissionen von Autos bis 2030 gesenkt werden müssen? Darüber wird in der EU unter dem heimischen Ratsvorsitz derzeit im Hintergrund verhandelt. Die Positionen gehen dabei weit auseinander. Greenpeace wirft Österreich vor, Bremser zu sein. Das weist Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Gespräch mit der APA vehement zurück.
"Minimalkompromiss"
Die EU-Kommission hat ein Minus von 30 Prozent vorgeschlagen, aber manche Länder wollen deutlich ambitioniertere CO2-Einsparungen. Während der Verhandlungen haben sechs Mitgliedsstaaten, darunter Schweden, die Niederlande, Dänemark und Finnland ein deutlich höheres Ziel als ein Minus von 30 Prozent für 2030 auf den Tisch gelegt. Sie schlagen vor, den Grenzwert um 40 bis 70 Prozent (Schweden: 50 Prozent) zu reduzieren. Österreich schlägt 35 Prozent vor, wie Verhandlungsunterlagen zeigen, die der APA vorliegen und auch Köstinger bestätigte. Aus Sicht von Greenpeace ist das ein "Minimalkompromiss".
"Wir sind keine Bremser, das Gegenteil ist der Fall", sagte Köstinger. Eine Einigung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu erzielen habe allergrößte Priorität. "Wir wollen ein ambitioniertes Ziel, um die Klimaziele zu erreichen", sagte die Umweltministerin. Leider habe das gewichtige Deutschland bisher seine Position aber noch nicht klar gemacht. Am 9. Oktober bei einem Treffen der EU-Umweltminister will Köstinger einen Kompromiss fixieren. "Dahingehend machen wir Druck." Kommende Woche werde vom EU-Parlament ein Vorschlag kommen, der sich "um die 40 Prozent" bewegen werde.
"Mit der EU-Präsidentschaft liegt es an Österreich einen Mittelweg zwischen den unterschiedlichen Positionen zu finden", fordert Greenpeace. Köstinger sagt, darum gehe es Österreich auch. Das glauben die Umweltschützer nicht: "Klimaschutz ist für die schwarz-blaue Regierung nicht mehr, als eine Worthülse", so Adam Pawloff von Greenpeace Österreich. "Anstatt die Rolle eines neutralen Verhandlungsführers einzunehmen, blockiert Österreich ambitionierte Klimapolitik und stellt sich ganz klar auf die Seite der Autoindustrie. Es wird Zeit, dass Österreich nicht nur vorgibt das Klima zu schützen, sondern es auch tatsächlich tut." Kritik an Österreich als "Bremse" kam am Freitag auch von der Liste Pilz.
Eine Reduktion der Pkw-CO2-Ausstoßes von 70 Prozent würde laut den Umweltschützern bedeuten, dass nur mehr jedes fünfte Auto mit Verbrennungsmotor gebaut werden würde bzw. dürfte. Bisher sollte bis zum Jahr 2020 der Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht werden. Die EU-Kommission hat nun für das Jahr 2030 vorgeschlagen, den Grenzwert um 30 Prozent auf etwa 65 Gramm pro Kilometer zu senken.