Wie der Spiegel online berichtet, wird der AfD-Nachwuchs seit der vergangenen Woche vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet. Am Montagnachmittag soll Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD dazu Stellung nehmen.
Der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, hatte mit Äußerungen zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands heftige Kritik ausgelöst. Steinke hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Beitrag als "Verräter" bezeichnet.
Derzeit keine Entscheidung zu AfD-Observierung
Der Verfassungsschutz des deutschen Bundesland Sachsen rechnet indes nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden sollte. "Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern", sagte Sprecher Martin Döring am Montag.
Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen, betonte Döring. SPD-Politiker fordern, die AfD müsse von Verfassungsschutz observiert werden, während Unionspolitiker sich in dieser Frage skeptisch zeigten.
Am Wochenende haben Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und der rechten "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" gemeinsam in der sächsischen Stadt demonstriert. Kritiker werfen der AfD seit Jahren vor, sich nicht klar von rechtsextremistischen Strömungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der am Wochenende unter den Demonstranten war.
Mit Blick auf den Verdacht, rechtsextremische Netzwerke könnten hinter den Kundgebungen mit Übergriffen auf ausländisch aussehenden Menschen stehen, sagte Döring, rein qualitativ gebe es keine neuen Erkenntnisse. Derzeit sei die Fachabteilung des Verfassungsschutzes dabei, das während der Kundgebungen gesammelte Material auszuwerten. Im Fokus seien dabei "links- und rechtsextremistische Aktivitäten". Bis die Auswertung abgeschlossen sei, könne es Tage, möglicherweise auch Wochen dauern.