Der Schweizer Spion Daniel M. wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfügt zudem, von dem 54-Jährigen 25.000 Euro einzuziehen.
Der Schweizer war im April in Frankfurt verhaftet worden. Ihm wird «geheimdienstliche Agententätigkeit» vorgeworfen. Gemäss Anklage soll er zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) angesetzt worden sein.
Steuer-CDs
Dort soll er im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier Steuerfahnder beschafft haben. Der Mann gab zu, dass ihn seine Kontaktleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dazu beauftragt hatten, um Festnahmebefehle gegen die Steuerfahnder ausstellen zu können. Zu den Daten zählten das Geburtsdatum, Adressen und Telefonnummern.
Maulwurf
Ausserdem soll er gemäss Anklage einen Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung platziert haben. Allerdings konnte dieser Punkt nie bewiesen werden. Nach eigenen Aussagen haben ihn seine Kontaktleute beim NDB aber kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein «Frühwarnsystem» gegen neue CD-Käufe von deutscher Seite zu installieren.
Der Mann erhielt zwei Teilbeträge von jeweils 30.000 Euro und leitete diese an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weiter. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen. Ausserdem bezweifelt er, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine «Quelle» aufgetan hatte.
"Naiver Abenteurer"
Der Anwalt sagte, sein Mandant sei vielleicht naiv gewesen und habe ein grosses Risiko auf sich genommen. Aber er habe im Interesse der nationalen Sicherheit gehandelt. Seine Motivation sei «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnsucht und Entrüstung» gewesen.
Der ehemalige Zürcher Polizist hatte am zweiten Prozesstag vor rund drei Wochen ein Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten. Der Senatsvorsitzende sprach von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren sowie einer Geldauflage von 40'000 Euro.
Hintergrund der Spionageaffäre ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, immer wieder so genannte Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Das sorgte für Verstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz.