Die EU hat die drohende Hinrichtung mehrerer Ausländer in Indonesien heftig kritisiert. "Die EU ist zur Gänze gegen die Todesstrafe", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel. Frankreichs Staatschef Francois Hollande will "bis zum letzten Augenblick" alles tun, um die Hinrichtung eines wegen Drogenhandels verurteilten Franzosen zu verhindern.
"Keine Antwort auf Drogenhandel"
Die Todesstrafe könne "nicht die Antwort auf Drogenhandel sein", kritisierte Tusk. Hollande sagte bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel: "Bis zum letzten Moment müssen wir alles tun, damit die Hinrichtung nicht stattfindet." Frankreichs Kontakte dazu seien ausgeweitet worden und er selbst habe mit Indonesiens Staatschef Joko Widodo gesprochen.
"Die Abschaffung der Todesstrafe ist für uns ein wesentlicher Grundsatz", sagte Hollande. Für den verurteilten Franzosen Serge Atlaoui könne "der Tod nicht die Strafe sein". Der heute 51-Jährige war 2005 in der Nähe der indonesischen Hauptstadt Jakarta in einem geheimen Ecstasy-Labor festgenommen worden. Zwei Jahre später wurde der vierfache Vater zum Tode verurteilt. Er hatte stets seine Unschuld beteuert und ausgesagt, er habe lediglich Industriemaschinen in einer vermeintlichen Acrylfabrik aufgebaut, die sich als Drogenlabor entpuppt habe.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Donnerstag, die Europäische Union sei bereit, bei der Bekämpfung des Drogenhandels mit Indonesien zusammenzuarbeiten. Zugleich äußerte sie sich besorgt über die "bedauerliche Aussicht weiterer Hinrichtungen".
Datum noch nicht bekannt
Trotz der internationalen Proteste bereiten die indonesischen Behörden derzeit die Hinrichtung mehrerer Ausländer vor. Ein Datum dafür wurde noch nicht bekannt gegeben.
Die Richter hatten am Dienstag den letzten Einspruch von Atlaoui gegen seine Todesstrafe abgewiesen. Ungeachtet des diplomatischen Drucks aus Frankreich und Australien hatte Indonesiens Präsident Joko Widodo zuvor bereits die Gnadengesuche mehrerer Ausländer abgelehnt. Die geplanten Hinrichtungen führten zu einem heftigen diplomatischen Streit zwischen Jakarta und der Regierung in Australien. Auch Frankreichs Präsident Hollande warnte Indonesien vor ernsten Konsequenzen. Seine Regierung prangerte überdies Mängel im indonesischen Justizsystem an.
