Sozialhilfe-Gesetz für Amnesty "menschenrechtswidrig"
Amnesty International und die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Organisationen, haben am Dienstag scharfe Kritik am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geübt. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Armut präsentierten sie einen Bericht, der das unter der schwarz-blauen Regierung 2019 beschlossene Gesetz unter die Lupe nimmt. Dieses habe zu Verschlechterungen geführt, sei diskriminierend und verstoße gegen soziale Menschenrechte, so das harsche Urteil bei einer Pressekonferenz.
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