Spitze des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin unbesetzt
Nach einer Pattsituation in der Koalition sind im Ministerrat am Mittwoch die Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Posten im Generalrat der Österreichischen Nationalbank besetzt worden. Keine Entscheidung gibt es allerdings weiterhin darüber, wer künftig Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) sein wird. Es gebe einen fertigen Ministerratsvortrag, der hoffentlich bald angenommen werde, meinte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dazu.
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