Zu viel politischer Einfluss: ORF-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das ORF-Gesetz muss in Teilen neu geschrieben werden. Der VfGH erkannte bei der Bestellung und Abberufung von Stiftungsräten und Publikumsräten Verfassungswidrigkeiten. Der Einfluss der Bundesregierung ist zu groß.
