Edtstadler verteidigt Entwurf für Amtsgeheimnis-Reform
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes, mit dem die türkis-grüne Koalition das Amtsgeheimnis abschaffen will, in mehreren Interviews gegen Kritik verteidigt. Dass die Einigung der Regierung etwas mit dem Publikwerden eines ÖVP-Entwurfes für einen Untersuchungsausschuss, der sich auch gegen den grünen Koalitionspartner richtet, zu tun habe, wies sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zurück.
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