Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei Amtsgeheimnis-Reform
Kritik am Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Amtsgeheimnis reformiert werden soll, kommt von Experten. Dass Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind, sei "ein Foul an ihren Einwohnern", befand Mathias Huter vom "Forum Informationsfreiheit" in einer ersten Einschätzung. Verwaltungsjurist Peter Bußjäger sah die Unterscheidung als diskriminierend für Bürger in kleineren Gemeinden.
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