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Verfassung

Amtsgeheimnis: Kritik an Ausnahmen für kleine Gemeinden

FPÖ will Gesetzesentwurf für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes so nicht zustimmen, SPÖ zeigt sich verhandlungsbereit. Keine Euphorie bei Neos.
Im Dorf bleibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt
© GEORG HOCHMUTH
Im Dorf bleibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt
© GEORG HOCHMUTH
5. Oktober 2023,
16:00 Uhr

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