Finanzausgleich: Zwei Drittel der neuen Mittel zielgebunden
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich frohlockten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch über einen "Paradigmenwechsel", weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt es allerdings "keine Sanktionsmaßnahmen", sollten Ziele nicht erreicht werden.
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