Kleingärten-Umwidmungen laut SPÖ rechtlich korrekt verlaufen
Dass Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Wien Kleingärten besitzen, sorgte zuletzt für Debatten - da einige Parzellen durch Umwidmung im Wert gestiegen sein sollen. Die Wiener SPÖ hat die Causa nun geprüft und keine rechtlichen Verstöße festgestellt. Das teilte Landesparteisekretärin Barbara Novak am Montag mit. Trotzdem will man nun Compliance-Richtlinien verschärfen. Auch die Möglichkeit, freiwillig eine Widmungsabgabe zu leisten, soll geschaffen werden.
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