Länder erhalten vom Bund Zuschuss für Gemeindegebühren
Der Nationalrat versucht, volle Gebühren-Erhöhungen in den Gemeinden zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde den Ländern gegen die Stimmen der NEOS Mittwochnachmittag ein Bedarfszuschuss von 150 Millionen Euro gewährt. Damit soll verhindert werden, dass in den Gemeinden bei der Erhöhung von Müll- und Wassergebühren die Tarife voll gemäß der (hohen) Teuerung angepasst werden.
