Verhandlungen um Aus des Amtsgeheimnisses im Finale
Die langwierigen Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses befinden sich laut Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer im Finale, in den nächsten Wochen soll der Entwurf für das neue Informationsfreiheitsgesetz an das Parlament übermittelt werden. Darin vorgesehen sei ein Grundrecht auf Information, das Amtsgeheimnis werde für Bund, Länder und alle Gemeinden - unabhängig von deren Größe - abgeschafft. Noch diskutiert wird bei der proaktiven Veröffentlichungspflicht.
