Das gestern von der Regierung vorgestellte Paket zur Eindämmung der Mieten hat eine Hürde zu überwinden. Denn wie der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, ist die Neuregelung als Verfassungsbestimmung angelegt. Das heißt, die Koalition benötigt für einen Beschluss die Zustimmung von SPÖ oder Freiheitlichen. Beide zeigten sich jedoch am Donnerstag ablehnend.
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