"Zukunftsplan" - ÖVP will "Klimakleber" härter bestrafen
Die ÖVP sieht in ihrem "Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der "Kurier" (Freitagsausgabe) zuerst berichtete, will die Volkspartei u.a. einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein - dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
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