Verfassungsgerichtshof berät öffentlich über ORF-Gesetz
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 26. September öffentlich über das ORF-Gesetz. Dabei steht die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandet die Burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat. Der maßgebliche Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Bestellung der Mitglieder der beiden Kollegialorgane stehe im Widerspruch zur gebotenen Unabhängigkeit.
