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ÖVP schreibt an Nehammers "Zukunftsplan"

Die ÖVP schreibt an dem von Kanzler und Parteichef Karl Nehammer angekündigten "Zukunftsplan 2030", wie ein der APA vorliegender Entwurf zum Kapitel Sozialleistungen zeigt. Darin ist - wie von Nehammer in seiner Grundsatzrede angekündigt - gewünscht, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt die vollen Sozialleistungen erhalten. Auch sollen Sachleistungen zulasten von Geldleistungen ausgebaut und der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch intensiviert werden.

© APA/ROLAND SCHLAGER