Präsidentin der Richtervereinigung kritisiert Koalition
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die türkis-grüne Bundesregierung im Zusammenhang mit der ausstehenden Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kritisiert. Dass die Koalition die fortgeschriebene Vakanz mit "politischer Abstimmung" begründe sei "ein Widerspruch in sich", wurde Matejka im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) zitiert: "Bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichts sollte es keine 'politische Abstimmung' geben."
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
