Die SPÖ wirft Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Gesetzesbruch vor. Anlass ist, dass Brunner bis 31. Juli zur Abgeltung der kalten Progression dem Nationalrat den sogenannten Progressionsbericht vorlegen hätte müssen. "Gesetze nicht einzuhalten ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um einen klaren Gesetzesbruch des Finanzministers und der Regierung", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gegenüber der APA. Brunner kündigte indes die Präsentation für kommenden Dienstag an.
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