Zustimmung der Opposition zu Politik-Nulllohnrunde nicht fix
Die von der Regierung geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund ist noch nicht in trockenen Tüchern. SPÖ und FPÖ legten sich am Mittwoch nicht auf Zustimmung oder Ablehnung fest und kündigten an, die Vorlage der Regierung zuvor prüfen zu wollen. Für den Beschluss braucht es die Unterstützung zumindest einer der Parteien, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die FPÖ unterstützt den Regierungsvorschlag, will aber weiter gehen.
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