Richter rechnen mit Mehraufwand durch Verbotsgesetz-Novelle
Die Richtervereinigung unterstützt die Verschärfung des Verbotsgesetzes, befürchtet aber einen deutlichen Mehraufwand und fordert entsprechend mehr personelle Ressourcen. In ihrer Stellungnahme in der Begutachtung, die am Mittwoch zu Ende gegangen ist, pochen die Richter auch auf eine Diskussion, die Zuständigkeit für Verbotsgesetz-Verfahren künftig Schöffengerichten zu übertragen. Die SPÖ plädiert für Nachschärfungen des Entwurfs.
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