Nach Panne keine weitere Abstimmung über ORF-Reform nötig
Nach der Abstimmungspanne über die ORF-Reform am Mittwoch im Bundesrat ist keine weitere Abstimmung in der Länderkammer nötig, damit das Gesetz nach der achtwöchigen Verzögerung in Kraft treten kann. Die Abstimmung am Vortag war 29 zu 29 ausgegangen. Damit wurde es auch nicht abgelehnt und daher nicht an den Nationalrat rückverwiesen. Nach der Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses ist kein weiterer Schritt erforderlich.
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