Bis vor wenigen Jahren war es Journalisten verboten, den geheimen Regierungsbunker tief im Inneren eines Berges bei St. Johann im Pongau zu betreten. Das ist längst Geschichte. Im Jänner 2017 flog ich mit dem damaligen Kanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Black Hawk bei eisiger Temperatur ins Salzburgische. Beim Eingang mussten wir Handy, iPad und Laptop abgeben. Drinnen im Berg wurde wenig Spektakuläres geboten: der Regierungsbunker, der den Charme der Achtzigerjahre besitzt, das angrenzende, aus Spannplatten zusammengezimmerte ORF-Studio, die eingezäunten Server, die als Back-up für das Schengen-System, das EU-Visaprogramm, Europol, auch für Österreichs Banken, die Bundesregierung, die Nationalbibliothek dienen sowie die Einsatzzentrale der österreichischen Luftstreitkräfte. Gestern suchte meine Kollegin Christina Traar den Bunker auf. In St. Johann soll die künftige Kommandozentrale für die österreichische Raketenabwehr, die eng mit dem europäischen Projekt Sky Shield verwoben ist, eingerichtet werden. Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchten den Einsatzraum. In der Luftraumüberwachung zählt Österreich zu den europäischen Vorreitern, die Goldhaube, die unter anderem auf der Koralm stationiert ist, blickt bis nach Turin, Sarajevo, Lemberg, Berlin und Luxemburg. Katastrophal sind hingegen die Kapazitäten, um feindliche Objekte vom Himmel zu holen. Österreichs Raketen schaffen es ein paar Kilometer in den Himmel, ein chinesischer Spionageballon wäre derzeit außer Reichweite. Wegen der Neutralität kann die Republik nicht gemeinsame Sache mit der Nato machen, sondern muss sich selbst ein teures Abwehrsystem zulegen. Angeblich sind Investitionen im Umfang von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Dass Österreichs Beitritt zu Sky Shield wenige Tage vor dem historischen Nato-Gipfel verkündet wurde, dürfte, so meine vage Vermutung, kein Zufall sein – als Signal, dass wir uns beim Schutz Europas ohnehin keiner Kooperation verschließen. In den gestrigen Abendstunden beendete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan überraschend sein unwürdiges Schauspiel im Zusammenhang mit Schwedens Wunsch nach einem Nato-Beitritt. In den letzten Monaten hatte Ankara diesen zunächst an die Bereitschaft Stockholms, Exil-Kurden an Ankara auszuliefern, dann an die Lieferung von F-16-Maschinen durch die USA geknüpft. Gestern junktimierte Erdoğan die Aufnahme Schwedens plötzlich mit der Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Noch sind nicht die Hintergründe des abendlichen Deals bekannt, auf EU-Ebene dürfte Erdoğan mit seiner Basar-Methode Schiffbruch erlitten haben. Alle 27 EU-Länder hätten mitspielen müssen, auch Österreich. Keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der Allianz hat auf absehbare Zeit die Ukraine. Die Allianz würde den Bogen überspannen und Putin, mit dem man eines fernen Tages verhandeln wird müssen, über Gebühr reizen. Im Gespräch sind stattdessen Sicherheitsgarantien – ähnlich jenen, die den Israelis vor Jahrzehnten von den USA eingeräumt worden sind. In jedem Fall wird heute und morgen beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Europas Sicherheitsarchitektur neu aufgesetzt – in Anwesenheit der Amerikaner oder der Türken, in Abwesenheit der Österreicher. Einen sicheren Dienstag wünscht

Erdoğan und Österreichs Regierungsbunker