Nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne hat der Nationalrat am Donnerstag das neue Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste der Opposition, die sich auch in der Plenardebatte niederschlugen. Von einem "durchgefallenen Gesetz", "Murks" und einem "Schurkenstück der Bundesregierung" war die Rede. Weil sich keine Zweidrittelmehrheit abzeichnete, wurde das Gesetz ohne zunächst geplanter Verfassungsbestimmungen beschlossen.
