Die türkis-grüne Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause eine Positivbilanz des abgelaufenen Arbeitsjahrs gezogen. Erinnert wurde an die in dieser Woche anstehenden 40 Gesetzesbeschlüsse im Parlament - von der ORF-Reform über das Raserpaket bis zur Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Ein vorzeitiges Aus für die Koalition schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, man werde bis zum Schluss weiterarbeiten.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.