Der Nationalrat geht in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause und der Parlamentskehraus bietet wie üblich eine breite Palette an Themen, die eines Beschlusses harren. Zu den prominenteren davon gehören die ORF-Reform, das Raserpaket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Dazu endet die Phase der roten Verfassungsblockade mit mehreren Zwei-Drittel-Beschlüssen, etwa zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.
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