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Weichenstellung für neues Untersuchungsausschuss-Gesetz

Die Klubobleute haben sich am Freitag auf Änderungen und Fahrplan verständig. Die Novellierung soll in den Sommermonaten vom Verfassungsdienst erarbeitet und Ende 2023 beschlossen werden.

Der von der FPÖ geforderte Flughafen-U-Ausschuss wird wohl erst 2024 stattfinden
© Markus Traussnig
Der von der FPÖ geforderte Flughafen-U-Ausschuss wird wohl erst 2024 stattfinden
Bettina Auer
Wirtschaftsressort