Opposition gegen "Murks" bei Krisensicherheitsgesetz
Die Opposition im Nationalrat hat ihre Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz am Mittwoch bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS vor einem "Murks", der auch grundrechtliche Probleme in sich berge. Vor allem das Ausrufen einer Krise mit einfacher Mehrheit und das am Parlament vorbei störte die Sicherheitssprecher der drei Parteien. Das Bundesheer werde zudem zu einem Hilfswerk degradiert.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
