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Umstrittene Polizei-Ermittlungsstelle beschlossen
Im jüngsten Ministerrat ist die überfällige, im Herbst 2020 von der türkis-grünen Regierung angekündigte Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) für Fälle von Polizeigewalt beschlossen worden. Sie soll "in den kommenden Wochen" - und damit vor der Sommerpause - der parlamentarischen Beschlussfassung zugeführt werden, bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Die neue Polizei-Ermittlungsstelle ist umstritten, vor allem ihre vorgebliche Unabhängigkeit wird bezweifelt.