Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen
Der Ministerrat hat am Mittwoch das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im vergangenen November in Begutachtung geschickt worden war, wird eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte umgesetzt. In Österreich übernimmt die KommAustria die Aufgabe, den Internetplattformen die Löschung entsprechender Inhalte anzuordnen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
