Regierung mit 28 Ministerratsvorträgen besonders eifrig
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat besonderen Arbeitseifer demonstriert. Mit 28 Ministerratsvorträgen war es die Regierungssitzung mit den meisten Beschlüsse in dieser Legislaturperiode, gab das Kanzleramt bekannt. Beschlossen wurden u.a. der Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE), ein strengeres Vorgehen gegen Raser, das lang diskutierte Krisensicherheitsgesetz sowie die Novelle des ORF-Gesetzes.
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