Krisensicherheitsgesetz im Ministerrat beschlossen
Das von der Bundesregierung bereits im Oktober 2021 angekündigte Krisensicherheitsgesetz ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Herzstück der Neuaufstellung ist die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium. Die Opposition übte bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik und verweigerte den Segen zu der Materie, für die in Teilbereichen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Daran hat sich auch heute nichts geändert.
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