"Hass im Netz"-Regel Österreichs für NEOS "Rohrkrepierer"
Österreichs 2020 beschlossenes Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist für die NEOS ein "kompletter Rohrkrepierer". Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak sieht sich in dieser Ansicht durch eine Anfragebeantwortung von Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bestärkt. Demnach gab es gemäß dem seit 1. Jänner 2021 geltenden Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) erst zehn Verwaltungsstrafverfahren gegen Plattformen, doch in keinem einzigen konnte eine Strafe verhängt werden.
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