Geringe Verurteilungsquote bei Polizeigewalt-Ermittlungen
Nur ein Bruchteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Fällen von vermuteter Polizeigewalt führt zu Verurteilungen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Demnach sind seit 2021 bis Ende April 2023 von den Staatsanwaltschaften insgesamt 55 derartige Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet worden. Zwei sind mit einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschlossen worden.
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