VfGH berät zu Handy-Sicherstellung, Grasser und Klima
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner kommende Woche beginnenden Session über einige brisante Beschwerden. Unter anderem stehen Klimaklagen, die Regelungen zur Sicherstellung von Handys sowie ein Antrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung im BUWOG-Prozess auf dem Programm. Ungewöhnlich ist, dass der VfGH in dieser Session gleich drei öffentliche Verhandlungen abhält.
