Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die bereits im November angekündigte Verschärfung des Verbotsgesetzes präsentiert. Die entsprechende Novelle wurde nun für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Den Plänen zufolge wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst.
