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Parlamentsparteien wollen Beschuldigtenrechte stärken
Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und der Anwaltschaft haben am Montagnachmittag im Parlament in einem Symposion über Fragen zu einer allfälligen Reform der Strafprozessordnung (StPO) diskutiert. Wie sich zeigte, besteht bei den im Parlament vertretenen Parteien Einigkeit über eine Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren. Skepsis löste Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) mit ihrer Forderung nach einem "Zitierverbot" aus Ermittlungsakten aus.