Regierung will Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglichen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Montag eine Reform der Ehrenzeichengesetze präsentiert, die unter anderem die Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglichen soll. Anlassfall war der Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze Hans Globke, der 1956 den zweithöchsten Orden der Republik erhielt. Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs läuft bis 17. Juli.
