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Gewessler fordert von Doskozil Ende der SPÖ-Blockade

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade "aus parteitaktischen Gründen" sei "doppelt bitter", schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
© APA/TT News Agency
© APA/TT News Agency
4. Juni 2023,
22:51 Uhr

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