Edtstadler kritisiert Streit über Ungarns EU-Ratsvorsitz
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, am Dienstag in Brüssel erneut kritisiert. Die für Donnerstag zur Abstimmung angesetzte Resolution zweifelt die Eignung Ungarns wegen Verstößen des EU-Lands gegen die Rechtsstaatlichkeit an. Die Europäische Kommission pocht bei den Anstrengungen Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit auf mehr Ergebnisse.
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