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Marktgemeinde Neumarkt

Gerichtsstreit um "freie Meinungsäußerung" ging zugunsten Bürgerliste aus

Zu einem ungewöhnlichen Gerichtsstreit kam es in Neumarkt, wo die Marktgemeinde die Bürgerliste ZNN klagte. In erster Instanz gewann zwar die Gemeinde, das Oberlandesgericht Graz entschied aber in allen Punkten zugunsten der Bürgerliste.
Das Urteil wird wohl in den nächsten Tagen im Neumarkter Gemeindeamt thematisiert werden
© Michaela Egger
Das Urteil wird wohl in den nächsten Tagen im Neumarkter Gemeindeamt thematisiert werden
© Michaela Egger
Author Michaela Egger
Michaela Egger Redakteurin Regionalredaktion Murtal & Murau
Redakteurin Regionalredaktion Murtal & Murau
24. Mai 2023,
5:20 Uhr

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