NEOS zu Korruptionsstrafrecht: "Ibiza immer noch möglich"
Am Tag genau vor vier Jahren ist das Ibiza-Video veröffentlicht worden. Die NEOS nehmen dies zum Anlass, um die neuen Regelungen im Korruptionsstrafrecht zu kritisieren. Der Regierungsentwurf weise nach wie vor zahlreiche Lücken auf. "Ibiza ist immer noch möglich", findet der stellvertretende pinke Klubobmann Nikolaus Scherak. Kritik war nach dem Ende der Begutachtungsfrist Anfang März auch von Experten und Institutionen gekommen.
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