Van der Bellen und NGOs für rasche Besetzung der BVwG-Spitze
NGOs aus verschiedenen Bereichen haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die rasche Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gefordert. Vor mittlerweile 165 Tagen habe die Personalkommission eine Empfehlung abgegeben, dennoch sei "politischer Spielereien" zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wegen keine Ernennung erfolgt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt die Regierung zu einer raschen Entscheidung.
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