Zitierverbot in Strafverfahren kein Thema für Zadic
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert. Diese Regelung habe sich in Deutschland nicht bewährt und sei dort de facto totes Recht, argumentierte Zadic am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der ÖVP gab Zadic teils die Schuld daran, dass Baustellen wie die Beschuldigtenrechte noch nicht abgeschlossen sind.
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