Ex-BVT-Spitzenbeamte wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Im Zusammenhang mit einer Geheimdienstaktion des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müssen sich ab 14. April vier frühere Spitzenbeamte des BVT und ein im maßgeblichen Zeitpunkt ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) wegen Amtsmissbrauchs am Wiener Landesgericht verantworten. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt. Vorerst sind fünf Verhandlungstermine fixiert.
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