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Gesetzesänderung nötig

Wiener Stadträtin Sima muss "Österreich" doch nicht 236.000 Euro zahlen

Im Oktober wurde Ulrike Sima zu einer Zahlung von 236.000 Euro an die Mediengruppe "Österreich" verurteilt. Sie ging vor den VfGH. Dieser gab ihr nun recht, die Zahlung hätte die freie Meinungsäußerung eingeschränkt.
Ulrike Sima hat gut lachen
© APA / Helmut Fohringer
Ulrike Sima hat gut lachen
© APA / Helmut Fohringer
Moritz Ablinger
5. April 2023,
9:18 Uhr

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